Art. 3 Abs. 8 StAkkStV

11.1 - Wie hoch sind die Gebühren für Hochschulen?

03/2018, 07/2020

Die Gebührenordnung der Stiftung Akkreditierungsrat sieht für Hochschulen eine jährliche nach Hochschulgröße gestaffelte Grundgebühr (Grundpauschale) und verfahrensbezogene Gebühren (Fallpauschalen) für jede Akkreditierungsentscheidung vor. Die Grundgebühr wird dabei für jede Hochschule fällig, die über mindestens einen aktuell akkreditierten Studiengang verfügt (einschließlich Bachelorausbildungsgänge an Berufsakademien).

Die Höhe der Grundpauschale und alle weiteren Gebühren sind der Anlage Gebührentarif  in der Gebührenordnung (vgl. S. 3) zu entnehmen. Ab dem 01.01.2021 gelten neue Tarife für die Grundpauschalen, die hier zu finden sind. Die Tarife für die verfahrensbezogenen Gebühren bleiben unverändert.

Für Entscheidungen in der Programmakkreditierung werden 350 Euro je Studiengang in Rechnung gestellt, wobei bei Bündelverfahren und Kombinationsstudiengängen jeder Teilstudiengang als Studiengang im Sinne der Gebührenordnung zählt. Entscheidungen in der Systemakkreditierung sind mit einer Gebühr von 3.500 Euro veranschlagt.

Zusätzliche Steuern (MwSt o.ä.) fallen nicht an.

Für Anträge auf Genehmigung von Bündelakkreditierungen, Fristverlängerungen, Auflagenüberprüfungen, Eintragungen in der Datenbank akkreditierter Studiengänge oder die Prüfung von wesentlichen Änderungen eines akkreditierten Studienganges oder eines Qualitätssicherungssystems fallen keine gesonderten Gebühren an; diese Arbeiten sind durch die o.g. Gebührentatbestände abgedeckt.

 

 

11.2 - Ab wann werden die Gebühren fällig?

08/2018, 07/2020

Die Grundpauschale wird in der Regel im ersten Halbjahr jedes Jahres erhoben.

Die Erhebung der Fallpauschale wird für Anträge, die ab dem 05.06.2020 gestellt wurden/werden, vorverlegt:

Bisher wurden die Gebühren zum Zeitpunkt des Gültigwerdens des Akkreditierungsbescheids erhoben, d.h. nachdem der Akkreditierungsrat seine Entscheidung über die (Re-)Akkreditierung getroffen hat, ggf. nach Abschluss eines Stellungnahmeverfahrens gemäß § 22 Abs. 3 MRVO, jedoch vor der endgültigen Feststellung über die Erfüllung etwaiger ausgesprochener Auflagen.

Die Corona-Krise hat zu zahlreichen Verschiebungen von Akkreditierungen im Jahr 2020 geführt. Waren diese Verschiebungen auch unvermeidbar, so führen sie jedoch unweigerlich dazu, dass der Haushalt der Stiftung Akkreditierungsrat, der zu erheblichen Teilen auf Gebühreneinnahmen beruht, in eine schwere Schieflage geraten ist. Die Stiftung verfügt weder über Rücklagen noch über Stiftungskapital, sondern unterliegt in ihrer Haushaltsführung einer strikten Jährlichkeit.

Aus diesem Grund wendet die Stiftung ab Juni 2020 den § 16 des Gebührengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen an. Er lautet: „Eine Amtshandlung, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur voraussichtlichen Höhe der Kosten abhängig gemacht werden.“

Bei Programm- und Systemakkreditierungen handelt es sich um auf Antrag vorzunehmende Amtshandlungen. Die Höhe der Kosten lässt sich nicht nur voraussichtlich, sondern auf Grundlage der Gebührenordnung der Stiftung exakt feststellen.

Für alle Akkreditierungsanträge, die nach der 104. Sitzung des Akkreditierungsrates am 04.06.2020, gestellt wurden und werden, erhebt die Stiftung einen Vorschuss in Höhe der Gesamtkosten. Dafür wird ein Gebührenbescheid (Vorschusszahlung) erstellt und auf dem üblichen Weg in ELIAS bereitgestellt.

11.3 - Wie erfolgt die Gebührenerhebung technisch?

08/2018, 07/2020

Der Akkreditierungsrat verschickt Gebührenbescheide an die gebührenpflichtigen Einrichtungen (Hochschulen und Berufsakademien).

Grundpauschale:

Die Gebührenbescheide (Grundpauschale) werden jährlich auf elektronischem Wege per ELIAS versendet. Hierzu erhält der als Nutzerverwalter der Hochschule registrierte Account per E-Mail eine Benachrichtigung in folgendem Format*:

Von: no-reply@antrag.akkreditierungsrat.de <no-reply@antrag.akkreditierungsrat.de>

Gesendet: Tag, Datum, Jahr   Uhrzeit

An: [NAME NUTZERVERWALTER]

Betreff: Gebührenbescheid (Pauschale) 20XX erstellt

 

Der jährliche Gebührenbescheid (Grundpauschale) wurde erstellt und kann hier eingesehen werden: [NAME DER HOCHSCHULE] ([LINK ZUM GEBÜHRENBESCHEID]).

Diese Benachrichtigung wird automatisiert von ELIAS erstellt und versendet, es handelt sich nicht um SPAM. Der Gebührenbescheid zur Grundpauschale ist nach dem Login in ELIAS unter Akkreditierungsdatenbank / Alle Hochschulen per Klick auf den Eintrag der Hochschule zu finden.

Da die Gebührenbescheide (Grundpauschale) nicht parallel postalisch oder per separater E-Mail versendet werden, bitten wir den/die NutzerverwalterIn, den Bescheid entsprechend an die Haushaltsabteilung / Buchhaltung weiterzuleiten. Lediglich Hochschulen, die bisher keine Registrierung in ELIAS vorgenommen haben, erhalten den Bescheid weiterhin postalisch.

*: Bitte beachten Sie, dass der Nachrichtentext zukünftig abweichend formuliert sein kann.

Fallpauschale:

Der Versand der antragsbezogenen Gebührenbescheide (Fallpauschalen) geschieht ebenfalls über ELIAS.

Für bis zum 04.06.2020 gestellte Anträge: Nach dem Entscheid des Akkreditierungsrates erhält der Antragsteller eine Benachrichtigung über den Abschluss des Verfahrens. Darin enthalten ist die Angabe, dass der Gebührenbescheid bereitgestellt wurde. Dieser ist unter dem jeweiligen Antrag, Punkt 4 (Bescheide), abrufbar.

Für ab dem 05.06.2020 gestellte Anträge: Zwischen Antragstellung und Behandlung im Akkreditierungsrat erhält der Antragsteller eine Benachrichtigung über die Erstellung eines Gebührenbescheids (Vorschusszahlung). Dieser ist unter dem jeweiligen Antrag, Punkt 4 (Bescheide), abrufbar.

Der/die AntragstellerIn wird gebeten, den Bescheid entsprechend an die zuständige Abteilung der Hochschule/Berufsakademie weiterzuleiten.

11.4 - Wie werden für Zwecke der Gebührenberechnung Teilstudiengänge definiert?

01/2019

Nach Fußnote 2 im Gebührentarif gilt „bei […] Kombinationsstudiengängen […] jeder Teilstudiengang als Studiengang“ im Sinne der Gebührenordnung.

In § 32 Abs. 1 der Musterrechtsverordnung wird als Teilstudiengang jedes wählbare Fach in dem jeweiligen Kombinationsstudiengang definiert.
 

  • Damit gilt im Lehramt jedes Fach in jedem Lehramtsstudiengang als ein eigener Teilstudiengang.
    Ein Beispiel: Das Unterrichtsfach Deutsch im Kombinationsstudiengang „Lehramt an Grundschulen“ gilt als eigener Teilstudiengang; das Unterrichtsfach Deutsch im Kombinationsstudiengang „Lehramt an Gymnasien“ als weiterer Teilstudiengang.
  • In Zwei-Fach- oder Mehr-Fach-Bachelorstudiengängen außerhalb des Lehramts besteht häufig die Option, in einem Kombinationsstudiengang ein Fach in verschiedenen ECTS-Umfängen zu studieren, also zum Beispiel das Fach Geschichte mit 60 ECTS, 90 ECTS, 120 ECTS etc. Hier handelt es sich bei den unterschiedlichen Varianten jedoch nicht um eigene Teilstudiengänge, da jeweils das Fach Geschichte im selben Kombinationsstudiengang (also zum Beispiel dem „Zwei-Fach-Bachelor an der philosophischen Fakultät“) angeboten wird.  

    Konkret: Kann in einem Kombinationsstudiengang „Zwei-Fach-Bachelor“ das Fach „Geschichte“ gewählt werden, handelt es sich gebührentechnisch um insgesamt einen Teilstudiengang, unabhängig davon, ob es als Hauptfach, Nebenfach oder in beliebig vielen weiteren Ausprägungen wählbar ist. Die Gebühr fällt für jedes Fach aus dem Katalog wählbarer Fächer an.

    Würde allerdings „Geschichte“ zusätzlich als „Ein-Fach-Bachelor“ oder „Monobachelor“, also als eigenständiger Studiengang außerhalb des Zwei-Fach-Kombinationsstudiengangs angeboten werden, so handelte es sich dann gebührentechnisch um einen weiteren Studiengang.