Fristverlängerung

04.1 - In welchen Fällen kann der Geltungszeitraum der Akkreditierung von Studiengängen verlängert werden und welche Möglichkeiten sieht die Musterrechtsverordnung in dieser Hinsicht vor?

03/2018, geändert 12/2019

Es gibt fünf Möglichkeiten zur Verlängerung der Akkreditierung von Studiengängen:

Automatische Verlängerung von Programmakkreditierungen für die Dauer des Verwaltungsverfahrens
Wird ein Reakkreditierungsantrag in der Programmakkreditierung rechtzeitig gestellt, wird die Akkreditierungsfrist automatisch bis zur Entscheidung des Akkreditierungsrates verlängert, sofern diese nicht vor Fristablauf erfolgt (siehe dazu FAQ 01.1.1).

Verlängerung der Akkreditierungsfrist für auslaufende Studiengänge (§ 26 Abs. 3 Satz 1 MRVO)
Der Akkreditierungsrat hat die Möglichkeit, Akkreditierungsfristen von Studiengängen, die nicht mehr weitergeführt werden sollen und in die keine Studierenden mehr eingeschrieben werden, auf Antrag so lange zu verlängern, bis die Studierenden ihr Studium abgeschlossen haben. Voraussetzung ist der Nachweis der Hochschule, dass der Studiengang keine wesentlichen Änderungen aufweist und die erforderlichen personellen und sächlichen Mittel nachhaltig vorgehalten werden.

Verlängerung der Akkreditierungsfrist im Zuge der Vorbereitung eines Bündelverfahrens (§ 26 Abs. 3 Satz 2 MRVO)
Der Akkreditierungsrat kann auf Antrag der Hochschule die Akkreditierungsfrist eines Studiengangs um bis zu zwei Jahren verlängern, wenn dieser in eine geplante Bündelakkreditierung einbezogen ist. Die Verlängerung dient der Entlastung der Hochschule in ihrer Vorbereitung auf die Bündelakkreditierung.  

Verlängerung der Akkreditierungsfrist im Zuge der Vorbereitung auf eine Systemakkreditierung (§ 26 Abs. 3 Satz 2 MRVO)
Der Akkreditierungsrat kann auf Antrag der Hochschule die Fristen von Studiengängen um bis zu zwei Jahre verlängern, wenn die Hochschule einen Antrag auf eine Systemakkreditierung vorbereitet. Die Verlängerung dient der Entlastung der Hochschule in ihrer Vorbereitung auf die Systemakkreditierung.

Verlängerung der Akkreditierungsfristen von Studiengängen im Zuge des Verwaltungsverfahrens beim Akkreditierungsrat im Rahmen einer Systemakkreditierung (§ 26 Abs. 3 Satz 3 MRVO)
Mit dieser Option können bei Stellung eines Antrags auf Systemakkreditierung beim Akkreditierungsrat die Akkreditierungsfristen der Studiengänge verlängert werden, die während des Verwaltungsverfahrens enden. Die Fristverlängerung kann für die Dauer des Verwaltungsverfahrens zuzüglich eines Jahres gewährt werden. Das zusätzliche Jahr soll der Hochschule ermöglichen, die betreffenden Studiengänge im Rahmen der Verfahren des akkreditierten Systems selbst zu bewerten und zu akkreditieren.  

 

04.2 - Welche Unterlagen sind für Verlängerungsanträge der Akkreditierung von Studiengängen erforderlich?

03/2018, geändert 12/2019

Automatische Verlängerung von Programmakkreditierungen bei Antragstellung bis zur Entscheidung des Akkreditierungsrates:
Es bedarf der rechtzeitigen (siehe dazu FAQ 01.1.1) Stellung des Antrags im elektronischen System ELIAS inklusive Einreichung der dazugehörigen Unterlagen (Akkreditierungsbericht, Selbstevaluationsbericht), die zumindest eine summarische Prüfung ermöglichen. Eine nachträgliche Einreichung der Unterlagen ist nicht möglich.

Auslaufender Studiengang und Bündelakkreditierung:
Eine schriftliche Begründung mit Angaben zu sämtlichen zu verlängernden Studiengängen bzw. im Zuge der Bündelakkreditierung Angaben zu sämtlichen in das Bündel aufzunehmenden Studiengängen (Studiengangsname, Abschluss, bestehende Akkreditierungsfrist).

Systemakkreditierung:
Bei der Vorbereitung auf eine Systemakkreditierung sind dem Akkreditierungsrat folgende Unterlagen vorzulegen:  

  • Vertrag mit einer zugelassenen Agentur;
  • Formloser Antrag mit Angaben von den zu verlängernden Studiengängen sowie
  • ein Plan für hochschulinterne Akkreditierungen im Rahmen des eingerichteten Qualitätssicherungssystems.

04.4 - Welche weiteren Anforderungen bei Anträgen auf Verlängerung der Akkreditierung gibt es?

03/2018
  • Für die automatische Verlängerung von Programmakkreditierungen bei Antragstellung bis zur Entscheidung des Akkreditierungsrates bedarf es der rechtzeitigen (siehe dazu FAQ 0.1.1) Stellung des Antrags im elektronischen System ELIAS inklusive Einreichung der dazugehörigen Unterlagen (Akkreditierungsbericht, Selbstevaluationsbericht), die zumindest eine summarische Prüfung ermöglichen. Eine nachträgliche Einreichung der Unterlagen ist nicht möglich. Weitere Anforderungen bestehen nicht.
  • Eine Begründung für eine Fristverlängerung um bis zu zwei Jahre liegt in der Regel im unterschiedlichen Fristenlauf für Studiengänge innerhalb eines Bündels. Laufen die Akkreditierungen von sämtlichen Studiengängen in einem Bündel gleichzeitig aus, ist die Hochschule dafür zuständig, vor Ablauf des Geltungszeitraums der Akkreditierung eine unmittelbar anschließende (Re)Akkreditierung einzuleiten (vgl. § 26 Absatz 2 MRVO).
  • Die Anzahl der Studiengänge, deren Akkreditierungsfrist verlängert werden soll, soll in einem sinnvollen Verhältnis zu der Anzahl derjenigen Studiengänge stehen, deren Akkreditierungsfrist maßgeblich für die neu festzusetzende Akkreditierungsfrist ist. Das bedeutet in der Regel: „Anpassung der Minderheit an die Mehrheit“.
  • In der bei dem Akkreditierungsrat eingereichten Begründung ist klarzustellen, wann mit dem Begutachtungsverfahren und folglich mit dem Akkreditierungsantrag zu rechnen ist.

05.1 - Die Akkreditierungsfrist eines Studiengangs läuft zum 31.08./30.09.2019 aus. Das Begutachtungsverfahren nach neuem Recht bei einer Agentur nicht vor Ablauf der Akkreditierungsfrist abgeschlossen werden. Kann die Akkreditierungsfrist verlängert werden?

06/2018

Der Vorstand der Stiftung hat hierzu am 06.06.2018 einen Beschluss gefasst, der im Folgenden vollständig wiedergegeben wird:

Den Akkreditierungsrat erreichen derzeit verstärkt Hinweise, dass Programmakkreditierungen nach neuem Recht nicht mehr rechtzeitig vor Ende der Akkreditierungsfrist abgeschlossen werden können.

Dies ist durch zwei Gründe bedingt: Zum einen ist die Möglichkeit für die Agenturen, eine vorläufige Akkreditierung für Studiengänge gemäß 3.3.1 der „Regeln für die Akkreditierung von Studiengängen und für die Systemakkreditierung“ i.d.F. vom 20.02.2013 auszusprechen, im aktuellen Regelwerk nicht mehr enthalten. In der neuen Rechtsgrundlage heißt es, dass die Hochschulen dafür zuständig sind, vor Ablauf des Geltungszeitraums der Akkreditierung eine unmittelbar anschließende Reakkreditierung einzuleiten (§ 26 Abs. 2 Satz 2).

Zum anderen etablieren sich die Verfahrensabläufe für Reakkreditierungen nach neuem Recht erst allmählich. Unter anderem kommt es durch die sogenannte „Mängelbeseitigungsschleife“ bei den Agenturen, durch die die vom Akkreditierungsrat auszusprechenden Auflagen reduziert werden sollen, zu veränderten Arbeitsabläufen.

Aktuell besteht daher vielerorts die Sorge, Reakkreditierungen von Studiengängen, deren Akkreditierung zum 31.08./30.09.2019 ausläuft, nicht mehr rechtzeitig abschließen zu können.

Mit einem Rundschreiben vom 30.01.2018 hat der Vorsitzende der Stiftung die Agenturen bereits über Fristverlängerungsoptionen nach neuer und bisheriger Rechtslage informiert. Demgemäß ist als Ausnahmefall vorgesehen, eine Verlängerung der Akkreditierungsfrist auf Antrag einer Agentur nach altem Recht auszusprechen. Davon kann eine Hochschule z.B. Gebrauch machen, wenn sie in der Erwartung der Weitergeltung der Ziff. 3.3.1. im alten Recht auf das Inkrafttreten der neuen Rechtsgrundlage gewartet hat und dadurch nicht mehr in der Lage ist, ein Reakkreditierungsverfahren rechtzeitig vor Auslaufen der Akkreditierungsfrist abzuschließen. Diese Möglichkeit war zunächst für Akkreditierungen intendiert, die im Jahr 2018 auslaufen.

Um allerdings sämtliche Akkreditierungslücken in der Übergangsphase zum neuen Recht zu vermeiden, beschließt der Vorstand, diese Verlängerungsoption nach altem Recht auch für Studiengänge, deren Akkreditierungsfristen zum 31.08./30.09.2019 auslaufen, zu eröffnen. Eine solche Verlängerung kann in der Regel um ein Semester bzw. um maximal ein Jahr ausgesprochen werden.

Der Antrag ist in bekannter Weise über die zuständige Agentur zu stellen. Aus ihm sollte hervorgehen, aus welchen Gründen eine Akkreditierung nicht rechtzeitig innerhalb der ursprünglichen Frist erfolgen kann. Wird eine Verlängerung um ein Jahr (statt um ein Semester) beantragt, ist die Notwendigkeit besonders darzulegen.

11.1 - Wie hoch sind die Gebühren für Hochschulen?

03/2018

Die Gebührenordnung der Stiftung Akkreditierungsrat sieht für Hochschulen eine jährliche nach Hochschulgröße gestaffelte Grundgebühr (Grundpauschale) und verfahrensbezogene Gebühren (Fallpauschalen) für jede Akkreditierungsentscheidung vor. Die Grundgebühr wird dabei für jede Hochschule fällig, die über mindestens einen aktuell akkreditierten Studiengang verfügt (einschließlich Bachelorausbildungsgänge an Berufsakademien).

Die Höhe der Grundpauschale und alle weiteren Gebühren sind der Anlage Gebührentarif  in der Gebührenordnung (vgl. S. 3) zu entnehmen.

Für Entscheidungen in der Programmakkreditierung werden 350 Euro je Studiengang in Rechnung gestellt, wobei bei Bündelverfahren und Kombinationsstudiengängen jeder Teilstudiengang als Studiengang im Sinne der Gebührenordnung zählt.
Entscheidungen in der Systemakkreditierung sind mit einer Gebühr von 3.500 Euro veranschlagt.

Zusätzliche Steuern (MwSt o.ä.) fallen nicht an.

Für Anträge auf Genehmigung von Bündelakkreditierungen, Fristverlängerungen, Auflagenüberprüfungen, Eintragungen in der Datenbank akkreditierter Studiengänge oder die Prüfung von wesentlichen Änderungen eines akkreditierten Studienganges oder eines Qualitätssicherungssystems fallen keine gesonderten Gebühren an; diese Arbeiten sind durch die o.g. Gebührentatbestände abgedeckt.