Musterrechtsverordnung

03.6 - Anforderungen an Qualitätsberichte

03/2022

03.6.01 Woher kommt die Bezeichnung „Qualitätsbericht“?

Der Akkreditierungsrat hat die Bezeichnung „Qualitätsbericht“ in seinem Beschluss „Berichtspflichten für systemakkreditierte Hochschulen“ vom 24.09.2018 eingeführt, um Verwechslungen zwischen den unterschiedlichen Berichtstypen innerhalb des Akkreditierungssystems zu vermeiden. Im Unterschied zu den Akkreditierungsberichten, die in der Programmakkreditierung gemäß § 24 Abs. 3 und 4 MRVO von den Agenturen bzw. den Gutachterinnen und Gutachtern (auf Grundlage des vom Akkreditierungsrat vorgegebenen Rasters) erstellt werden, handelt es sich bei den von den systemakkreditierten Hochschulen zu veröffentlichenden Berichten um so genannte Qualitätsberichte. Damit soll auch zum Ausdruck gebracht werden, dass für die Berichte in der Programmakkreditierung und für die Berichte in den internen Verfahren systemakkreditierter Hochschulen unterschiedliche Anforderungen gelten. Insbesondere sind systemakkreditierte Hochschulen ausdrücklich nicht an die Nutzung des vom Akkreditierungsrat vorgegebenen Berichtsrasters gebunden.

 

03.6.02 Aus welchen Vorgaben der Musterrechtsverordnung leitet sich die Pflicht zur Veröffentlichung von Qualitätsberichten ab?

Die Vorgaben zur Veröffentlichung der Akkreditierungsergebnisse sind in § 18 Abs. 4 und § 29 der Musterrechtsverordnung (MRVO) geregelt und stehen im Einklang mit den Anforderungen auf europäischer Ebene, die in Ziffer 2.6 der European Standards and Guidelines definiert sind.

Gemäß § 29 MRVO muss der Akkreditierungsrat seine Akkreditierungsentscheidungen und die zugehörigen Akkreditierungsberichte veröffentlichen. Dies gilt, wie es in der Verordnung weiter heißt, für interne Akkreditierungsentscheidungen systemakkreditierter Hochschulen entsprechend. Das bedeutet:
Systemakkreditierte Hochschulen müssen zum einen ihre internen Akkreditierungsentscheidungen und zum anderen die zugehörigen (Qualitäts-)Berichte veröffentlichen. Somit wird die Veröffentlichungspflicht – wie es in der Begründung zu § 29 MRVO heißt – auf die internen Akkreditierungsentscheidungen systemakkreditierter Hochschulen erweitert. In § 18 Abs. 4 MRVO wird näher dargestellt, in welcher Weise die Veröffentlichung zu erfolgen hat: Die Hochschule informiert die Öffentlichkeit über die auf der Grundlage des hochschulinternen Verfahrens erfolgten Akkreditierungsentscheidungen und stellt dem Akkreditierungsrat die zur Veröffentlichung nach § 29 erforderlichen Informationen – mithin auch einen (Qualitäts-)Bericht – zur Verfügung.

 

03.6.03 Welche Funktion sollen Qualitätsberichte erfüllen?

Die Veröffentlichung der Akkreditierungs- bzw. Qualitätsberichte dient sowohl in der Programmakkreditierung als auch in den internen Verfahren systemakkreditierter Hochschulen der Transparenz: Studieninteressierte, Studierende, potenzielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie die interessierte Öffentlichkeit können sich auf Grundlage der öffentlich zugänglichen Berichte ein Bild von dem zugrundeliegenden Verfahren, den Begutachtungsergebnis-sen und den ggf. ergriffenen Maßnahmen zur Weiterentwicklung eines Studienprogramms machen.

Nun müssen Qualitätsberichte – je nach Ausgestaltung des hochschulinternen QM-Systems – nicht unbedingt als Grundlage für eine Akkreditierungsentscheidung oder als zentrales Feedback-Instrument dienen, wie dies bei den Akkreditierungsberichten in der Programmakkreditierung der Fall ist. Das bedeutet: Qualitätsberichte können eine Funktion (oder auch mehrere) innerhalb des QM-Systems einer systemakkreditierten Hochschule haben, sie müssen es aber nicht. Ebenso gut kann ein Qualitätsbericht ausschließlich dazu dienen, Inhalt und Ergebnis des internen Akkreditierungsverfahrens nach außen hin zu dokumentieren.

 

03.6.04 Werden Qualitätsberichte nur im Falle von QM-Systemen erwartet, die die Programmakkreditierung nachbilden?

Ausdrücklich nein. Es gilt, was der Akkreditierungsrat in seinem Beschluss „Hinweise für Qualitätsberichte systemakkreditierter Hochschulen“ vom 17.09.2019 festgehalten hat: Systemakkreditierten Hochschulen soll eine Form der Berichtslegung ermöglicht werden, die der individuellen Ausgestaltung ihrer QM-Systeme Rechnung trägt. Es liegt auf der Hand, dass Qualitätsberichte im Fall von QM-Systemen, die beispielsweise ein kontinuierliches Studiengangsmonitoring („begleitendes Verfahrensmodell“) vorsehen, in der Regel anders aufgebaut sein dürften als solche, die auf der Grundlage eines an der Programmakkreditierung orientierten Verfahrensmodells erstellt werden.

Da ein Studiengang das Siegel des Akkreditierungsrates nur dann tragen darf, wenn er nachgewiesenermaßen alle formalen und fachlich-inhaltlichen Kriterien erfüllt, muss dem Qualitätsbericht allerdings entnommen werden können, auf welche Weise und mit welchem Ergebnis dieser Nachweis erfolgt ist. Bei begleitenden Verfahrensmodellen kann es daher ggf. sinnvoll sein, im Qualitätsbericht ausführlicher über die Funktions- und Verfahrensweise des QM-Systems zu informieren und die Angaben zur Weiterentwicklung des betreffenden Studiengangs unter Berücksichtigung der zugrundeliegenden Mechanismen – u.a. der Bewertungen durch Externe gemäß § 18 Abs. 1 MRVO – zu ergänzen.

 

03.6.05 Warum hat der AR (zusätzlich zu den Vorgaben in der Musterrechtsverordnung) Hinweise für Qualitätsberichte systemakkreditierter Hochschulen beschlossen?

Im Unterschied zu dem vergleichsweise standardisierten Verfahren der Programmakkreditierung zeichnen sich die von den systemakkreditierten Hochschulen implementierten internen Verfahren durch eine große Vielfalt aus. Daher muss den systemakkreditierten Hochschulen eine Form der Berichtslegung ermöglicht werden, die der individuellen Ausgestaltung ihrer QM-Systeme Rechnung trägt, die aber zugleich zeigt, dass die Erfüllung der formalen und fachlich-inhaltlichen Kriterien für den jeweiligen Studiengang nachgewiesen wurde.

Die in § 29 MRVO enthaltene Regelung, wonach die für den Akkreditierungsrat geltende Pflicht zur Veröffentlichung seiner Akkreditierungsentscheidungen und Akkreditierungsberichte für systemakkreditierte Hochschulen entsprechend gelte, ist sehr offen formuliert und führte in der Vergangenheit zu zahlreichen Nachfragen systemakkreditierter Hochschulen.

Um Missverständnisse zu vermeiden und zugleich eine konsistente Veröffentlichungspraxis innerhalb des Akkreditierungssystems zu gewährleisten, hat es der Akkreditierungsrat daher für notwendig erachtet, eine Auslegung der grundlegenden §§ 18 Abs. 4 und 29 Satz 3 MRVO in Form des Beschlusses “Hinweise für Qualitätsberichte systemakkreditierter Hochschulen“ vom 17.09.2019 zu verabschieden.

06.3 - Welche Regelungen gelten für Verträge zu Programm- und Systemakkreditierungen, die ab dem 01.01.2018 geschlossen wurden bzw. werden?

06/2018

Für solche Programm- und Systemakkreditierungsverfahren gilt umfassend das neue Recht, das heißt die Regelungen des StAkkrStV und der MRVO bzw. der entsprechenden Verordnungen der Länder. Dies folgt aus Art. 16 StAkkrStV sowie der Begründung zu § 37 der MRVO. Damit gelten die bisherigen Auslegungsbeschlüsse, Handreichungen und Rundschreiben des Akkreditierungsrates nicht mehr.

Der Akkreditierungsrat wird allerdings prüfen, ob und gegebenenfalls welche Inhalte der Beschlüsse, Rundschreiben und Handreichungen in das neue System übertragbar sind, also auch für Neuverfahren Anwendung finden können, und diese dann gegebenenfalls als gesonderte FAQs veröffentlichen.

Siehe zur Geltung bisherigen und neuen Rechts in der Programmakkreditierung auch das vom Vorsitzenden des Akkreditierungsrates verfasste Rundschreiben.

 

14.1 - Wenn ein Widerspruch zwischen Landeshochschulgesetz und Landesrechtsverordnung auftritt, ist das Hochschulgesetz das höherrangige Recht, richtig?

04/2020

Im Prinzip ja, aber solche Widersprüche sind durch die sorgfältige Art und Weise, auf die Gesetze und Verordnungen zustande kommen, theoretisch ganz und praktisch weitestgehend ausgeschlossen. Die Landesverordnungen zur Akkreditierung sind von ausgewiesenen Juristinnen und Juristen in den Ministerien und Staatskanzleien (Normprüfstellen) auf Passung mit der bestehenden Hochschulgesetzgebung geprüft worden. Wenn beispielsweise in der Akkreditierungsverordnung Sachverhalte konkreter bestimmt werden als im Landeshochschulgesetz, so ist die Verordnung als verbindliche Richtschnur für die Anwendung des Hochschulgesetzes zu lesen.
Ebenso gilt umgekehrt, dass, wenn ein Land sein Hochschulgesetz ändert, in diesem Vorgang stets überprüft wird, ob die Akkreditierungsverordnung noch mit der neuen Gesetzeslage konsistent ist; ggf. würden Anpassungen vorgenommen werden.

15.1 - Was ist der Akkreditierungsgegenstand in der Programmakkreditierung?

04/2020

Der Studienakkreditierungsstaatsvertrag (Art. 3 Abs. 1 Satz 2) benennt „die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung einzelner Studiengänge“ als Gegenstand der Programmakkreditierung. Nach § 22 Abs. 4 Satz 1 MRVO verleiht der Akkreditierungsrat in der Programmakkreditierung „dem Studiengang“ sein Siegel. Akkreditierungsgegenstand in der Programmakkreditierung ist also der Studiengang. Die Musterrechtsverordnung trifft zusätzliche Ausführungen lediglich noch zu den Kombinationsstudiengängen; vgl. hierzu FAQ 10.

16.1 - Auf welcher Rechtsgrundlage wird das Profilmerkmal „dual“ überprüft? (§ 12 Abs 6 MRVO)

05/2020, 11/2020

Duale Studiengänge sind sogenannte Studiengänge mit besonderem Profilanspruch. Gemäß § 12 Abs. 6 MRVO weisen Studiengänge mit besonderem Profilanspruch „ein in sich geschlossenes Studiengangskonzept aus, das die besonderen Charakteristika des Profils angemessen darstellt“. Die „besonderen Charakteristika“ des Profilmerkmals „dual“ sind in der Begründung zu § 12 Abs. 6 erstmals verbindlich definiert. Dementsprechend darf ein Studiengang als dual „bezeichnet und beworben werden, wenn die Lernorte (mindestens Hochschule /Berufsakademie und Betrieb) systematisch sowohl inhaltlich als auch organisatorisch und vertraglich miteinander verzahnt sind“.

Von der in der MRVO verankerten Möglichkeit, in den Landesrechtsverordnungen abweichende Definitionen zu verwenden, haben mit Stand Februar 2020 lediglich Hessen, Rheinland-Pfalz sowie Schleswig-Holstein Gebrauch gemacht, während in den 13 weiteren Ländern die MRVO wörtlich übernommen wurde. (Siehe auch Vergleiche Länderrechtsverordnungen / MRVO).

Zu den drei genannten Ländern:

  • Die Definition in der Verordnung des Landes Schleswig-Holstein ist sehr ähnlich wie die in der MRVO.
  • Im Fall von Rheinland-Pfalz wurde laut Auskunft des zuständigen Ministeriums die Formulierung des Landeshochschulgesetzes in der zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Landesrechtsverordnung gültigen Fassung übernommen; eine zu den Vorgaben der MRVO abweichende Praxis bestand zu keinem Zeitpunkt. Das im Sommer 2020 novellierte Landeshochschulgesetz hat (§ 20 Abs. 3) duale Studiengänge nun im Sinn der Musterrechtsverordnung definiert. Eine Anpassung der Verordnungsbegründung ist nicht erforderlich, da das Hochschulgesetz höherrangiges Recht ist.
  • Die Hessische Studienakkreditierungsverordnung verweist auf die allgemeinere Definition des Profilmerkmals „dual“ im hessischen Hochschulgesetz; diese Vorgabe wird in Hessen nach Auskunft des Wissenschaftsministeriums durch die Qualitätsstandards der Dachmarke „Duales Studium in Hessen" ergänzt. Hinzu kommen Qualitätskriterien für die Verzahnung zwischen Theorie und Praxis. Diese Dokumente decken die in der MRVO aufgeführten Aspekte ab.

Der Akkreditierungsrat hat stets betont, dass alleiniger Bewertungsmaßstab die MRVO bzw. die entsprechenden Studienakkreditierungsverordnungen der Länder ist. Der Akkreditierungsrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass alle Landesrechtsverordnungen in den jeweiligen Landesregierungen auf Übereinstimmung mit der bestehenden Hochschulgesetzgebung geprüft und Widersprüche auf diesem Weg ausgeschlossen wurden. Insofern werden ggf. allgemeinere Dualdefinitionen der Landeshochschulgesetze durch die jeweilige Landesrechtsverordnung verbindlich konkretisiert. Vgl. hierzu auch FAQ 14.

18.4 - Wie zeige ich eine wesentliche Änderung an und welche Unterlagen muss ich vorlegen?

04/2021

Die Anzeige von wesentlichen Änderungen des Akkreditierungsgegenstands erfolgt z.Zt. (Stand April 2021) noch außerhalb von ELIAS. Bitte richten Sie Ihre Änderungsanzeige per „direkter“ Mail an das Sekretariat der Geschäftsstelle des Akkreditierungsrats (akr@akkreditierungsrat.de) oder an Ihren in ELIAS genannten Ansprechpartner.

Sie müssen in Ihrer Änderungsanzeige evidenzbasiert nachweisen, dass die Kriterien der Musterrechts- bzw. der jeweils einschlägigen Landesrechtsverordnung auch unter den veränderten Bedingungen erfüllt sind. Sie sollten Ihre Änderung in einem kurzen Schreiben skizzieren und dahingehend begründen. Bitte legen Sie Ihrem Antrag in jedem Fall geänderte Studiengangsunterlagen und sonstige Nachweise bei und markieren Sie darin deutlich die Passagen, die geändert wurden.