§29 MRVO

03.1 - Für welche Akkreditierungsentscheidungen gilt die Veröffentlichungspflicht von Akkreditierungsergebnissen und wo werden diese veröffentlicht?

03/2018, geändert 10/2018

Grundsätzlich gilt die Veröffentlichungspflicht - also Pflicht zur Veröffentlichung der Akkreditierungsentscheidung und des Akkreditierungsberichts - sowohl für Studiengänge, die im Rahmen der Programmakkreditierung begutachtet werden, als auch für Studiengänge, die im Rahmen der hochschulinternen Akkreditierungsverfahren akkreditiert worden sind (§ 18 Abs. 4 Satz 2 MRVO, dadurch auf Geltung für alternative Verfahren). In § 29 der MRVO wird festgehalten, dass die Entscheidung des Akkreditierungsrates und der Akkreditierungsbericht vom Akkreditierungsrat auf seiner Webseite veröffentlicht werden.

Akkreditierungsinformationen sowohl aus den Verfahren der Programm- und der Systemakkreditierung (positive und negative), als auch aus den internen Verfahren von systemakkreditierten Hochschulen werden künftig in einer eigenständigen Datenbank des Akkreditierungsrates veröffentlicht.

Die Errichtung einer neuen, eigenständigen Datenbank akkreditierter Studiengänge im Kontext des digitalen Antragsbearbeitungssystems stellt die optimale Gelegenheit dar, die Anforderungen aus der MRVO näher zu bestimmen und die technische Grundlage für die Umsetzung zu schaffen.

03.3 - Wer ist zuständig für die Eintragungen in der Datenbank?

03/2018, geändert 10/2018 und 08/2019

Zuständig für die Eintragungen in die Datenbank akkreditierter Studiengänge ist im neuen System (auch bei nach altem Recht systemakkreditierten Hochschulen) stets diejenige Einrichtung, die die Entscheidung über die Akkreditierung eines Studiengangs oder eines Qualitätsmanagementsystems trifft: Der Akkreditierungsrat in der Programm- und Systemakkreditierung, die systemakkreditierte Hochschule für ihre eigenen Studiengänge (siehe dazu § 18 Abs. 4 Satz 2 der MRVO).


Für die Prüfung und Freigabe einzelner Datenbankeinträge wird weiterhin die Geschäftsstelle des Akkreditierungsrates zuständig sein. Sämtliche in die Datenbank eingetragenen Informationen werden auf fachliche Richtigkeit geprüft und anschließend für die Öffentlichkeit freigegeben.

Anmerkung zur Änderung: Diese Frage war zunächst Teil von FAQ 3.1.

03.4 - Welche Informationen müssen Datenbankeinträge zu den von den systemakkreditierten Hochschulen intern akkreditierten Studiengängen enthalten?

03/2018, geändert 10/2018 und 08/2019

Die Datenbankeinträge zu den von den systemakkreditierten Hochschulen intern akkreditierten Studiengängen müssen die folgenden Informationen enthalten:

  • Fristen zur Akkreditierung des Studiengangs,
  • Akkreditierungsart (Erstakkreditierung, Reakkreditierung, vorläufige Akkreditierung, Fristverlängerung, Sonstiges),
  • ein Kurzprofil des Studiengangs einschließlich von Grunddaten, die in dem Berichtsraster des Akkreditierungsrates für alle Verfahrenstypen enthalten sind*,  
  • eine zusammenfassende Bewertung,
  • Beschreibung des Prozesses zur Siegelvergabe (mit Angaben zum Turnus der hochschulinternen Akkreditierungen von Studiengängen),
  • ein Qualitätsbericht,
  • Informationen zur Beteiligung externer Gutachter/innen** sowie, falls in dem QM-System der Hochschule vorgesehen, Informationen zu den ausgesprochenen Auflagen (mit Angaben zur Erfüllung der Auflagen).

* Für die Eingabe der Grunddaten zu den einzelnen Studiengängen sind entsprechende Pflichtfelder (mit vorab definierten Formaten) in dem einzurichtenden digitalen Antragsbearbeitungssystem des Akkreditierungsrates vorgesehen.

** Hier gelten die datenschutzrechtlichen Regelungen gemäß § 29 Satz 2 entsprechend.

Anmerkung zur Änderung: Diese Frage war zunächst Teil von FAQ 3.1.

03.6 - Anforderungen an Qualitätsberichte

03/2022

03.6.01 Woher kommt die Bezeichnung „Qualitätsbericht“?

Der Akkreditierungsrat hat die Bezeichnung „Qualitätsbericht“ in seinem Beschluss „Berichtspflichten für systemakkreditierte Hochschulen“ vom 24.09.2018 eingeführt, um Verwechslungen zwischen den unterschiedlichen Berichtstypen innerhalb des Akkreditierungssystems zu vermeiden. Im Unterschied zu den Akkreditierungsberichten, die in der Programmakkreditierung gemäß § 24 Abs. 3 und 4 MRVO von den Agenturen bzw. den Gutachterinnen und Gutachtern (auf Grundlage des vom Akkreditierungsrat vorgegebenen Rasters) erstellt werden, handelt es sich bei den von den systemakkreditierten Hochschulen zu veröffentlichenden Berichten um so genannte Qualitätsberichte. Damit soll auch zum Ausdruck gebracht werden, dass für die Berichte in der Programmakkreditierung und für die Berichte in den internen Verfahren systemakkreditierter Hochschulen unterschiedliche Anforderungen gelten. Insbesondere sind systemakkreditierte Hochschulen ausdrücklich nicht an die Nutzung des vom Akkreditierungsrat vorgegebenen Berichtsrasters gebunden.

 

03.6.02 Aus welchen Vorgaben der Musterrechtsverordnung leitet sich die Pflicht zur Veröffentlichung von Qualitätsberichten ab?

Die Vorgaben zur Veröffentlichung der Akkreditierungsergebnisse sind in § 18 Abs. 4 und § 29 der Musterrechtsverordnung (MRVO) geregelt und stehen im Einklang mit den Anforderungen auf europäischer Ebene, die in Ziffer 2.6 der European Standards and Guidelines definiert sind.

Gemäß § 29 MRVO muss der Akkreditierungsrat seine Akkreditierungsentscheidungen und die zugehörigen Akkreditierungsberichte veröffentlichen. Dies gilt, wie es in der Verordnung weiter heißt, für interne Akkreditierungsentscheidungen systemakkreditierter Hochschulen entsprechend. Das bedeutet:
Systemakkreditierte Hochschulen müssen zum einen ihre internen Akkreditierungsentscheidungen und zum anderen die zugehörigen (Qualitäts-)Berichte veröffentlichen. Somit wird die Veröffentlichungspflicht – wie es in der Begründung zu § 29 MRVO heißt – auf die internen Akkreditierungsentscheidungen systemakkreditierter Hochschulen erweitert. In § 18 Abs. 4 MRVO wird näher dargestellt, in welcher Weise die Veröffentlichung zu erfolgen hat: Die Hochschule informiert die Öffentlichkeit über die auf der Grundlage des hochschulinternen Verfahrens erfolgten Akkreditierungsentscheidungen und stellt dem Akkreditierungsrat die zur Veröffentlichung nach § 29 erforderlichen Informationen – mithin auch einen (Qualitäts-)Bericht – zur Verfügung.

 

03.6.03 Welche Funktion sollen Qualitätsberichte erfüllen?

Die Veröffentlichung der Akkreditierungs- bzw. Qualitätsberichte dient sowohl in der Programmakkreditierung als auch in den internen Verfahren systemakkreditierter Hochschulen der Transparenz: Studieninteressierte, Studierende, potenzielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie die interessierte Öffentlichkeit können sich auf Grundlage der öffentlich zugänglichen Berichte ein Bild von dem zugrundeliegenden Verfahren, den Begutachtungsergebnis-sen und den ggf. ergriffenen Maßnahmen zur Weiterentwicklung eines Studienprogramms machen.

Nun müssen Qualitätsberichte – je nach Ausgestaltung des hochschulinternen QM-Systems – nicht unbedingt als Grundlage für eine Akkreditierungsentscheidung oder als zentrales Feedback-Instrument dienen, wie dies bei den Akkreditierungsberichten in der Programmakkreditierung der Fall ist. Das bedeutet: Qualitätsberichte können eine Funktion (oder auch mehrere) innerhalb des QM-Systems einer systemakkreditierten Hochschule haben, sie müssen es aber nicht. Ebenso gut kann ein Qualitätsbericht ausschließlich dazu dienen, Inhalt und Ergebnis des internen Akkreditierungsverfahrens nach außen hin zu dokumentieren.

 

03.6.04 Werden Qualitätsberichte nur im Falle von QM-Systemen erwartet, die die Programmakkreditierung nachbilden?

Ausdrücklich nein. Es gilt, was der Akkreditierungsrat in seinem Beschluss „Hinweise für Qualitätsberichte systemakkreditierter Hochschulen“ vom 17.09.2019 festgehalten hat: Systemakkreditierten Hochschulen soll eine Form der Berichtslegung ermöglicht werden, die der individuellen Ausgestaltung ihrer QM-Systeme Rechnung trägt. Es liegt auf der Hand, dass Qualitätsberichte im Fall von QM-Systemen, die beispielsweise ein kontinuierliches Studiengangsmonitoring („begleitendes Verfahrensmodell“) vorsehen, in der Regel anders aufgebaut sein dürften als solche, die auf der Grundlage eines an der Programmakkreditierung orientierten Verfahrensmodells erstellt werden.

Da ein Studiengang das Siegel des Akkreditierungsrates nur dann tragen darf, wenn er nachgewiesenermaßen alle formalen und fachlich-inhaltlichen Kriterien erfüllt, muss dem Qualitätsbericht allerdings entnommen werden können, auf welche Weise und mit welchem Ergebnis dieser Nachweis erfolgt ist. Bei begleitenden Verfahrensmodellen kann es daher ggf. sinnvoll sein, im Qualitätsbericht ausführlicher über die Funktions- und Verfahrensweise des QM-Systems zu informieren und die Angaben zur Weiterentwicklung des betreffenden Studiengangs unter Berücksichtigung der zugrundeliegenden Mechanismen – u.a. der Bewertungen durch Externe gemäß § 18 Abs. 1 MRVO – zu ergänzen.

 

03.6.05 Warum hat der AR (zusätzlich zu den Vorgaben in der Musterrechtsverordnung) Hinweise für Qualitätsberichte systemakkreditierter Hochschulen beschlossen?

Im Unterschied zu dem vergleichsweise standardisierten Verfahren der Programmakkreditierung zeichnen sich die von den systemakkreditierten Hochschulen implementierten internen Verfahren durch eine große Vielfalt aus. Daher muss den systemakkreditierten Hochschulen eine Form der Berichtslegung ermöglicht werden, die der individuellen Ausgestaltung ihrer QM-Systeme Rechnung trägt, die aber zugleich zeigt, dass die Erfüllung der formalen und fachlich-inhaltlichen Kriterien für den jeweiligen Studiengang nachgewiesen wurde.

Die in § 29 MRVO enthaltene Regelung, wonach die für den Akkreditierungsrat geltende Pflicht zur Veröffentlichung seiner Akkreditierungsentscheidungen und Akkreditierungsberichte für systemakkreditierte Hochschulen entsprechend gelte, ist sehr offen formuliert und führte in der Vergangenheit zu zahlreichen Nachfragen systemakkreditierter Hochschulen.

Um Missverständnisse zu vermeiden und zugleich eine konsistente Veröffentlichungspraxis innerhalb des Akkreditierungssystems zu gewährleisten, hat es der Akkreditierungsrat daher für notwendig erachtet, eine Auslegung der grundlegenden §§ 18 Abs. 4 und 29 Satz 3 MRVO in Form des Beschlusses “Hinweise für Qualitätsberichte systemakkreditierter Hochschulen“ vom 17.09.2019 zu verabschieden.

12.1 - Welche personenbezogenen Daten dürfen in den Antragsunterlagen einschließlich des Selbstberichts und den Anlagen enthalten sein?

02/2019

Die Hochschulen unterliegen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Zusätzlich gilt für staatliche Hochschulen das Datenschutzgesetz des jeweiligen Bundeslandes; für private Hochschulen das Bundesdatenschutzgesetz. Die Hochschulen müssen als verantwortliche Stellen prüfen, ob die Übermittlung der personenbezogenen Daten, die in den Antragsunterlagen, insbesondere in Lebensläufen, enthalten sind, an die Stiftung Akkreditierungsrat rechtmäßig ist. Zudem müssen sie die erforderlichen datenschutzrechtlichen Aufklärungen vornehmen. Beides müssen sie bei der Antragstellung im elektronischen Antragsbearbeitungssystem ELIAS bestätigen.

12.2 - Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden die Daten (Name, Titel, Funktion und Institution) der Gutachterinnen und Gutachter in den Akkreditierungsberichten veröffentlicht?

Datum: 02/2019, geändert: 04/2019

Nach § 29 Satz 2 MRVO beruht die Veröffentlichung der Daten auf der Einwilligung der Gutachterinnen und Gutachter. Hochschulen müssen also bei der Antragstellung für eine Programm- oder Systemakkreditierung in ELIAS bestätigen, dass die Gutachterinnen und Gutachter in die Veröffentlichung ihrer Daten eingewilligt haben. Eine Möglichkeit, wie Hochschulen dies sicherstellen können, ist eine Regelung im Begutachtungsvertrag mit der Agentur, wonach die Agentur gewährleistet, dass die Einwilligungen vorliegen. Die Einwilligung sollte sich nicht nur auf die Veröffentlichung, sondern auch auf die Verarbeitung der Daten im Übrigen beziehen.

Für systemakkreditierte Hochschulen sowie Hochschulen, die ein alternatives Verfahren gemäß § 34 MRVO als Äquivalent zu einer Systemakkreditierung durchgeführt haben, gelten die Pflichten nach § 29 MRVO zur Veröffentlichung der Akkreditierungsberichte entsprechend (vgl. § 29 Satz 3 MRVO und den Beschluss des Akkreditierungsrates vom 24.09.2018 zu den Berichtspflichten für systemakkreditierte Hochschulen). Deshalb müssen sie sich bei der Antragstellung zur Systemakkreditierung in ELIAS dazu verpflichten, in den internen Akkreditierungsverfahren die Einwilligung der eingesetzten Gutachterinnen und Gutachter zur Verarbeitung und Veröffentlichung ihrer Daten einzuholen und die entsprechenden Daten auch zu veröffentlichen.

 

12.3 - Dürfen in den Akkreditierungsberichten personenbezogene Daten enthalten sein?

Datum: 02/2019, geändert 04/2019

Hochschulen müssen bei der Antragstellung für eine Programm- oder Systemakkreditierung in ELIAS bestätigen, dass keine weiteren personenbezogenen Daten im Akkreditierungsbericht enthalten sind, es sei denn,

  • die betroffene Person hat eingewilligt oder
  • die Einholung der Einwilligung der betroffenen Person ist nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich und es ist offensichtlich, dass die Offenbarung im Interesse der betroffenen Person liegt (vgl. § 29 Satz 2 MRVO).

Eine Möglichkeit, wie die Hochschulen dies sicherstellen können, ist eine Regelung im Begutachtungsvertrag mit der Agentur, wonach die Agentur dies gewährleistet. Die genannten Anforderungen gelten auch für die internen Akkreditierungsberichte systemakkreditierter Hochschulen (vgl. § 29 Satz 3 MRVO).