Antragstellung

01.1 - Wann muss ich den Antrag auf Reakkreditierung beim Akkreditierungsrat stellen, damit keine Akkreditierungslücke entsteht?

03/2018, geändert 09/2018, 12/2018, 12/2019 und 05/2020

01.1.1 Programmakkreditierung (Reakkreditierung)

Verzögert sich das Verwaltungsverfahren trotz rechtzeitiger Antragstellung, darf dies nicht zu Lasten der Hochschule sowie der Studierenden und Absolventen gehen. Deshalb gilt: Wird ein Reakkreditierungsantrag in der Programmakkreditierung rechtzeitig gestellt, verlängert der Akkreditierungsrat die Akkreditierungsfrist bis zur Entscheidung des Akkreditierungsrates, sofern diese nicht vor Fristablauf erfolgt. Die Verlängerung erfolgt „automatisch“, es bedarf dafür also keiner gesonderten Antragstellung.

  1. Für Programmakkreditierungen, die vor dem 30.09.2022 auslaufen, genügt für die automatische Verlängerung, dass der Antrag bis Ablauf der Akkreditierungsfrist gestellt wird.
  2. Für Programmakkreditierungen, die ab dem 30.09.2022 auslaufen, ist Voraussetzung für die automatische Verlängerung, dass der Antrag spätestens drei Monate vor Ablauf der Akkreditierungsfrist gestellt wird.

Eine rechtzeitige Antragsstellung ist also grundsätzlich in Übereinstimmung mit den verwaltungsrechtlichen Grundsätzen (§ 75 VwGO) bei Antragstellung bis drei Monate vor Auslaufen der Frist anzunehmen. Vor dem Hintergrund, dass Programmakkreditierungen ca. zwei Jahre im Voraus geplant werden, bedarf es allerdings einer hinreichend langen Übergangsfrist, ehe diese Regelung in Kraft tritt. Um den Hochschulen die Umstellung zu ermöglichen, werden Verlängerungen bis dahin ausgesprochen, ohne die Frist von drei Monaten einzuhalten.

„Antragstellung“ bedeutet in der Programmakkreditierung weiterhin (§ 23 MRVO) die Stellung des Antrags im elektronischen System ELIAS inklusive Einreichung der dazugehörigen Unterlagen (Akkreditierungsbericht, Selbstevaluationsbericht), die zumindest eine summarische Prüfung ermöglichen. Eine nachträgliche Einreichung der Unterlagen ist nicht möglich.

Der Geltungszeitraum der Akkreditierung verlängert sich in beiden Fällen nicht. Die Reakkreditierung wird im Erfolgsfall also jeweils rückwirkend ausgesprochen.

Die automatische Verlängerung beruht auf einer Zusammenschau von § 26 Abs. 2 und Abs. 3 MRVO. Aus § 26 Abs. 2 MRVO ergibt sich eine „unterbrechungsfreie Anschlussakkreditierung“ als Norm; aus § 26 Abs. 3 Satz 3 MRVO lässt sich die Intention ablesen, dass Verzögerungen in diesem Stadium nicht zu Lasten der Antragsteller gehen sollen.

Die automatischen Verlängerungen sind vom Akkreditierungsrat in seiner 102. Sitzung am 21./22.11.2019 beschlossen wurden. Bei einer rechtzeitigen Antragstellung in ELIAS bekommt die Hochschule einen Bescheid über die Fristverlängerung der Akkreditierung für die Dauer des Verwaltungsverfahrens beim Akkreditierungsrat. Fehlt eine vorangegangene Akkreditierung des Studiengangs in der Akkreditierungsdatenbank, sollte diese zunächst nachgepflegt werden, damit die antragstellende Hochschule den Bescheid zur Fristverlängerung erhalten kann. Bezüglich Einpflegung der fehlenden Akkreditierungsinformationen melden Sie sich bitte bei der Geschäftsstelle der Stiftung.

Erfolgt die Antragstellung nicht im beschriebenen Sinne „rechtzeitig“, wird dennoch nach § 26 Abs. 2 Satz 1 MRVO die Akkreditierungsentscheidung wie bislang im Erfolgsfall rückwirkend ausgesprochen.

Einen Antrag in ELIAS stellen können Sie hier.

 

01.1.2 Systemakkreditierung (Reakkreditierung)

In der Systemakkreditierung ist keine automatische Verlängerung der Akkreditierungsfrist bis zur Entscheidung des Akkreditierungsrates erforderlich. Zur Vermeidung einer Akkreditierungslücke genügt es, den Antrag auf erneute Systemakkreditierung bis Ablauf der Akkreditierungsfrist zu stellen. Spricht der Akkreditierungsrat die Systemreakkreditierung erst nach Auslaufen der vorangegangenen Akkreditierung aus, geschieht dies nach § 26 Abs. 2 MRVO rückwirkend, so dass es zu einer unterbrechungsfreien Anschlussakkreditierung kommt. Die intern akkreditierten Studiengänge einer systemakkreditierten Hochschule bleiben auch während der temporären Nichtakkreditierung des Systems für die intern jeweils ausgesprochene Frist akkreditiert.

Einen Antrag in ELIAS stellen können Sie hier.

 

01.2 - Wann muss der Antrag auf Erstakkreditierung beim Akkreditierungsrat gestellt werden? Sind auch hier rückwirkende Akkreditierungen möglich?

03/2018, geändert 09/2018, 12/2018 und 12/2019

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 MRVO ist bei Erstakkreditierungen eine rückwirkende Akkreditierung möglich. Konkret bedeutet dies:

Die Akkreditierung ist nach § 26 Abs. 1 Satz 1 MRVO rückwirkend ab Beginn des Semesters oder Trimesters gültig, in dem der Akkreditierungsrat die Akkreditierungsentscheidung getroffen hat.
Beispiele:

  • Ein Studiengang wird am 15.09.2019 erstakkreditiert.
    Die Akkreditierungsfrist läuft ab dem 01.04.2019.
     
  • Ein Studiengang wird am 10.12.2019 erstakkreditiert.
    Die Akkreditierungsfrist läuft ab dem 01.10.2019.
     
  • Eine Hochschule wird am 15.09.2019 erstmalig systemakkreditiert.
    Die Akkreditierungsfrist läuft ab dem 01.04.2019.
     
  • Eine Hochschule wird am 10.12.2019 erstmalig systemakkreditiert.
    Die Akkreditierungsfrist läuft ab dem 01.10.2019.

(In diesen Beispielen wird vorausgesetzt, dass das Wintersemester vom 1. Oktober bis 31. März und das Sommersemester vom 1. April bis 30. September dauert. Bei abweichenden Semesterlaufzeiten ändern sich diese Fristen entsprechend.)

Hier müssen die Hochschulen jedoch unbedingt das jeweils geltende Landesrecht beachten. Womöglich fordert das Sitzland für die Aufnahme des Studienbetriebs eine erfolgreiche abgeschlossene Akkreditierung. In diesem Fall ist ein Antrag auf Programmakkreditierung eines zum Zeitpunkt der Begehung noch nicht eröffneten Studiengangs so rechtzeitig einzureichen, dass die Entscheidung des Akkreditierungsrates vor Studiengangsstart erfolgen kann. Einzelheiten sind mit dem zuständigen Ministerium zu klären. Auch wegen der unterschiedlichen landesrechtlichen Anforderungen werden Anträge auf Erstakkreditierung im Akkreditierungsrat prioritär behandelt.

Einen Antrag in ELIAS stellen können Sie hier.

01.3 - Bis wann muss ein Antrag in der Programmakkreditierung eingereicht werden, damit der Akkreditierungsrat über ihn in seiner nächsten Sitzung entscheiden kann?

09/2018, geändert 04/2019 und 12/2019

Da es zur Vermeidung einer Akkreditierungslücke genügt, den Antrag auf Reakkreditierung rechtzeitig vor Ablauf der Akkreditierungsfrist zu stellen (vgl. FAQ 01.1.1 ), werden bei der Planung der Sitzungen des Akkreditierungsrats Anträge auf Erst-/Konzeptakkreditierungen priorisiert.

Das heißt:

Bei einer Antragstellung im Fall einer Erst-/Konzeptakkreditierung in der Programmakkreditierung:

  • bis 8 Wochen vor der Sitzung: Der Antrag wird auf der nächsten Sitzung behandelt.
  • bis 6 Wochen vor der Sitzung: Es kann nicht mehr gewährleistet werden, dass der Antrag auf der nächsten Sitzung behandelt wird.
  • bis 2 Wochen vor der Sitzung: Es ist nicht zu erwarten, dass der Antrag auf der nächsten Sitzung behandelt wird.
  • 0 bis 2 Wochen vor der Sitzung: Eine Behandlung des Antrags in der nächsten Sitzung ist ausgeschlossen.

Bei einer Antragstellung im Fall einer Reakkreditierung:

Der Antrag wird während des kommenden Semesters behandelt. (Bspw. Antragstellung im Juli – Behandlung im anschließenden Wintersemester)

Die kommenden Sitzungen des Akkreditierungsrates finden Sie hier.

Einen Antrag in ELIAS stellen können Sie hier.

01.4 - Welche Unterlagen müssen bei Antragstellung vorgelegt werden?

04/2020

Der Akkreditierungsrat nimmt eine Plausibilitätsprüfung der im Akkreditierungsbericht niedergelegten Beschlussempfehlung der Akkreditierungsagentur und des Gutachtergremiums vor. Deshalb muss der Akkreditierungsrat im Zweifelsfall die Möglichkeit haben, die Beschlussempfehlung anhand der Studiengangsunterlagen nachzuvollziehen. Neben dem Akkreditierungs- und Selbstevaluationsbericht müssen bei Antragsstellung zwingend auch die Anlagen zum Selbstevaluationsbericht vorgelegt werden. Wenn Studiengangsunterlagen im Verfahrensverlauf, etwa im Rahmen einer Qualitätsverbesserungsschleife, überarbeitet wurden, benötigt der Akkreditierungsrat die Unterlagen in der überarbeiteten und in der ursprünglichen Fassung.

01.5 - In welcher Form sollten die Antragsunterlagen eingereicht werden?

04/2020

Die Antragsunterlagen können in den gängigen Dateiformaten (PDF, ZIP – nur in ZIP-Archiven sind Dateiformate wie Word oder Excel möglich) eingereicht werden. Die maximale Größe je hochgeladener Datei beträgt 25 MB. Von dem Verweis auf temporäre Links bittet der Akkreditierungsrat abzusehen.

Um einen effizienten Prüfprozess zu gewährleisten, bitte der Akkreditierungsrat darum, bei der Antragsstellung folgendes zu beachten:

  • Wenn die Anlagen zum Selbstevaluationsbericht zu einem Dokument zusammengefasst werden, ist ein „klickbares“ Inhaltsverzeichnis unerlässlich.
  • Dateinamen wie beispielsweise „Anhang a.1.2“ können nicht ohne Weiteres zugeordnet werden, es sollten deshalb für Außenstehende selbsterklärende Bezeichnungen, wie beispielsweise „Prüfungsordnung Bachelor Maschinenbau“, gewählt werden.
  • Unterschiedliche Verfahrensstände müssen eindeutig gekennzeichnet werden. Im Idealfall sollten im Verfahrensverlauf überarbeitete Unterlagen in einer (Zip-)Datei zusammengefasst werden; mindestens muss die Versionsgeschichte aus dem Namen der Einzeldatei hervorgehen. (Beispielsweise „Prüfungsordnung alt“ versus „Prüfungsordnung überarbeitet“)

04.1 - In welchen Fällen kann der Geltungszeitraum der Akkreditierung von Studiengängen verlängert werden und welche Möglichkeiten sieht die Musterrechtsverordnung in dieser Hinsicht vor?

03/2018, geändert 12/2019, 03/2020

Es gibt fünf Möglichkeiten zur Verlängerung der Akkreditierung von Studiengängen:

Automatische Verlängerung von Programmakkreditierungen für die Dauer des Verwaltungsverfahrens
Wird ein Reakkreditierungsantrag in der Programmakkreditierung rechtzeitig gestellt, wird die Akkreditierungsfrist automatisch bis zur Entscheidung des Akkreditierungsrates verlängert, sofern diese nicht vor Fristablauf erfolgt (siehe dazu FAQ 01.1.1).

Verlängerung der Akkreditierungsfrist für auslaufende Studiengänge (§ 26 Abs. 3 Satz 1 MRVO)
Der Akkreditierungsrat hat die Möglichkeit, Akkreditierungsfristen von Studiengängen, die nicht mehr weitergeführt werden sollen und in die keine Studierenden mehr eingeschrieben werden, auf Antrag so lange zu verlängern, bis die Studierenden ihr Studium abgeschlossen haben. Voraussetzung ist der Nachweis der Hochschule, dass der Studiengang keine wesentlichen Änderungen aufweist und die erforderlichen personellen und sächlichen Mittel nachhaltig vorgehalten werden.

Verlängerung der Akkreditierungsfrist im Zuge der Vorbereitung eines Bündelverfahrens (§ 26 Abs. 3 Satz 2 MRVO)
Der Akkreditierungsrat kann auf Antrag der Hochschule die Akkreditierungsfrist eines Studiengangs um bis zu zwei Jahren verlängern, wenn dieser in eine geplante Bündelakkreditierung einbezogen ist. Die Verlängerung dient der Entlastung der Hochschule in ihrer Vorbereitung auf die Bündelakkreditierung.  

Verlängerung der Akkreditierungsfrist im Zuge der Vorbereitung auf eine Systemakkreditierung (§ 26 Abs. 3 Satz 2 MRVO)
Der Akkreditierungsrat kann auf Antrag der Hochschule die Fristen von Studiengängen um bis zu zwei Jahre verlängern, wenn die Hochschule einen Antrag auf eine Systemakkreditierung vorbereitet. Die Verlängerung dient der Entlastung der Hochschule in ihrer Vorbereitung auf die Systemakkreditierung.

Verlängerung der Akkreditierungsfristen von Studiengängen im Zuge des Verwaltungsverfahrens beim Akkreditierungsrat im Rahmen einer Systemakkreditierung (§ 26 Abs. 3 Satz 3 MRVO)
Mit dieser Option können bei Stellung eines Antrags auf Systemakkreditierung beim Akkreditierungsrat die Akkreditierungsfristen der Studiengänge verlängert werden, die während des Verwaltungsverfahrens enden. Die Fristverlängerung kann für die Dauer des Verwaltungsverfahrens zuzüglich eines Jahres gewährt werden. Das zusätzliche Jahr soll der Hochschule ermöglichen, die betreffenden Studiengänge im Rahmen der Verfahren des akkreditierten Systems selbst zu bewerten und zu akkreditieren.  

Außerordentliche Fristverlängerung auf Grund von Covid-19
Begehungen im Rahmen von Akkreditierungen können betroffen sein, u.a. durch Schließungen von Hochschulen oder durch behördlich angeordnete oder empfohlene oder durch einzelne Hochschulen für ihre Mitglieder angeordnete Reisebeschränkungen. Daher wird der Vorstand außerordentliche Fristverlängerungen auf Antrag genehmigen. Die Anträge sind auf dem üblichen Weg über ELIAS zu stellen und mit der Corona-Lage, möglichst unter Verweis auf behördliche Anordnungen/Empfehlungen, zu begründen. In ELIAS wurde ein neuer Antragstyp „Außerordentliche Fristverlängerung“ eingerichtet, der für diese Fälle zu nutzen ist. In Absprache mit der Agenturenvertretung im Akkreditierungsrat wird empfohlen, eine Verlängerung um ein Jahr zu beantragen. (Vgl. Beschluss des Vorstandes vom 10.03.2020)

04.2 - Welche Unterlagen sind für Verlängerungsanträge der Akkreditierung von Studiengängen erforderlich?

03/2018, geändert 12/2019

Automatische Verlängerung von Programmakkreditierungen bei Antragstellung bis zur Entscheidung des Akkreditierungsrates:
Es bedarf der rechtzeitigen (siehe dazu FAQ 01.1.1) Stellung des Antrags im elektronischen System ELIAS inklusive Einreichung der dazugehörigen Unterlagen (Akkreditierungsbericht, Selbstevaluationsbericht), die zumindest eine summarische Prüfung ermöglichen. Eine nachträgliche Einreichung der Unterlagen ist nicht möglich.

Auslaufender Studiengang und Bündelakkreditierung:
Eine schriftliche Begründung mit Angaben zu sämtlichen zu verlängernden Studiengängen bzw. im Zuge der Bündelakkreditierung Angaben zu sämtlichen in das Bündel aufzunehmenden Studiengängen (Studiengangsname, Abschluss, bestehende Akkreditierungsfrist).

Systemakkreditierung:
Bei der Vorbereitung auf eine Systemakkreditierung sind dem Akkreditierungsrat folgende Unterlagen vorzulegen:  

  • Vertrag mit einer zugelassenen Agentur;
  • Formloser Antrag mit Angaben von den zu verlängernden Studiengängen sowie
  • ein Plan für hochschulinterne Akkreditierungen im Rahmen des eingerichteten Qualitätssicherungssystems.

04.3 - Wer stellt den Antrag auf Verlängerung der Akkreditierung und auf welche Weise?

03/2018, geändert 07/2019, 12/2019 und 05/2020
  • Die Verlängerung von Programmakkreditierungen bei Antragstellung bis zur Entscheidung des Akkreditierungsrates erfolgt automatisch, d. h. ohne gesonderte Antragstellung.
  • In allen anderen Fällen sind gesonderte Anträge auf Verlängerung von Akkreditierungsfristen durch die Hochschulen online im elektronischen Antragsbearbeitungssystem ELIAS zu stellen. Möchte eine Hochschule (bzw. der Nutzerverwalter der Hochschule), diese Aufgabe an eine Agentur weiterleiten, sollte eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter der jeweiligen Agentur als Nutzer der Hochschule angelegt werden, um die Antragstellung über die Agentur zu ermöglichen.

04.4 - Welche weiteren Anforderungen bei Anträgen auf Verlängerung der Akkreditierung gibt es?

03/2018
  • Für die automatische Verlängerung von Programmakkreditierungen bei Antragstellung bis zur Entscheidung des Akkreditierungsrates bedarf es der rechtzeitigen (siehe dazu FAQ 0.1.1) Stellung des Antrags im elektronischen System ELIAS inklusive Einreichung der dazugehörigen Unterlagen (Akkreditierungsbericht, Selbstevaluationsbericht), die zumindest eine summarische Prüfung ermöglichen. Eine nachträgliche Einreichung der Unterlagen ist nicht möglich. Weitere Anforderungen bestehen nicht.
  • Eine Begründung für eine Fristverlängerung um bis zu zwei Jahre liegt in der Regel im unterschiedlichen Fristenlauf für Studiengänge innerhalb eines Bündels. Laufen die Akkreditierungen von sämtlichen Studiengängen in einem Bündel gleichzeitig aus, ist die Hochschule dafür zuständig, vor Ablauf des Geltungszeitraums der Akkreditierung eine unmittelbar anschließende (Re)Akkreditierung einzuleiten (vgl. § 26 Absatz 2 MRVO).
  • Die Anzahl der Studiengänge, deren Akkreditierungsfrist verlängert werden soll, soll in einem sinnvollen Verhältnis zu der Anzahl derjenigen Studiengänge stehen, deren Akkreditierungsfrist maßgeblich für die neu festzusetzende Akkreditierungsfrist ist. Das bedeutet in der Regel: „Anpassung der Minderheit an die Mehrheit“.
  • In der bei dem Akkreditierungsrat eingereichten Begründung ist klarzustellen, wann mit dem Begutachtungsverfahren und folglich mit dem Akkreditierungsantrag zu rechnen ist.

07.6 - Wie erfüllt eine Hochschule die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MRVO?

06/2018, geändert 07/2018 und 07/2019

Es genügt eine an die Geschäftsstelle des Akkreditierungsrates gesandte Erklärung der Hochschule, dass sie geprüft hat, dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 MRVO vorliegen, und dass sie sich bewusst ist, dass die Anwendbarkeit des § 33 MRVO unter dem Vorbehalt des Gutachtervotums und der abschließenden Entscheidung des Akkreditierungsrates steht.
Diese Erklärung kann zunächst formlos erfolgen. Sobald das elektronische Antragsbearbeitungssystem ELIAS  die entsprechende Funktion hat, ist diese zu nutzen.

09.1 - Müssen Bündelverfahren künftig vom Akkreditierungsrat genehmigt werden?

08/2018

Auf Antrag der Hochschule kann der Akkreditierungsrat die konkrete Zusammensetzung des Bündels vor Einreichung des Antrags genehmigen (§ 30 MRVO Abs. 2). Es besteht also keine Pflicht, aber vor allem bei großen und/oder fachlich disparateren Bündelplanungen empfiehlt sich die Vorabgenehmigung.
Leuchtet ein Bündel hingegen unmittelbar ein, sollte auf diesen Schritt verzichtet werden.

 

09.2 - Wie lauten die Vorgaben für Bündel?

08/2018

Zu beachten ist, dass die Bündelungsbestimmungen in der MRVO im Vergleich zum alten Recht teilweise verschärft worden sind. Die Musterrechtsverordnung (§ 30) sieht vor, dass das Gutachten des Gutachtergremiums nach § 24 Absatz 4 mehrere Studiengänge umfassen kann, wenn diese eine hohe fachliche Nähe aufweisen, die über die bloße Zugehörigkeit zu einer Fächerkultur (Geistes- und Kulturwissenschaften, Sozialwissenschaften oder Naturwissenschaften) hinaus geht  (Bündelakkreditierung).

Die fachlich-inhaltlichen Kriterien nach Teil 3 sind für jeden Studiengang gesondert zu prüfen. Ein Bündel soll sich aus nicht mehr als zehn Studiengängen zusammensetzen (§ 30 MRVO Abs. 1, Satz 2). Gemeinsame Strukturmerkmale mehrerer Studiengänge begründen allein keine fachliche Nähe.

 

09.4 - Wie sieht ein Antrag auf Bündelakkreditierung aus?

08/2018, geändert 07/2019, 03/2020

Anträge auf Bündelgenehmigungen sind online im elektronischen Antragsbearbeitungssystem ELIAS zu stellen. Ein Antrag auf Genehmigung eines Bündels sollte die folgenden Informationen enthalten:

  • geplante(s) Bündelverfahren
  • Begründung der fachlichen Nähe (s.o.)
  • ggf. weitere Informationen zu den Studiengängen, Studienstruktur etc.
  • wünschenswert ist eine Aussage über die intendierte Größe und Zusammensetzung der Gutachtergruppe (s.u. die Frage hierzu).

Je größer die Bündel, desto eingehender sollte die Begründung seitens der Hochschule ausfallen. Anträge ohne oder mit unzureichender Begründung werden zurückgewiesen. Eine Aussage über die intendierte Größe und Zusammensetzung der Gutachtergruppe ist ebenfalls wünschenswert, da die „Qualität der Begutachtung“ zu wahren ist (s.u.).

09.5 - Wann muss ein Antrag auf Genehmigung einer Bündelakkreditierung gestellt werden?

08/2018

Für die Genehmigung des Antrags sollten Sie etwas Zeit einplanen.

Konkret heißt das: Nach Eingang und kurzer Sichtung übersendet die Geschäftsstelle den/die Bündelantrag/-anträge an die jeweils fachlich nahestehendsten Mitglieder des Akkreditierungsrates mit einer Bitte um eine Einschätzung. Diese bildet die Grundlage der abschließenden Entscheidung des Vorstands. Darüber wird die Hochschule unmittelbar durch ein Schreiben des Vorsitzenden informiert.

09.7 - Genehmigt der Akkreditierungsrat auch die Zusammensetzung des Gutachtergremiums?

08/2018, geändert 08/2019

Es gehört nicht zu den Aufgaben des Akkreditierungsrates, die Zusammensetzung des Gutachtergremiums vorab zu genehmigen. Die Zusammenstellung obliegt der begutachtenden Agentur, die hierbei an die Leitlinien der HRK gebunden ist (vgl. Begründung zu § 25 Abs. 4 MRVO).

Enthalten Bündelanträge Angaben zur intendierten Größe und Zusammensetzung des Gutachtergremiums, werden die Antragsteller im Falle einer offensichtlich nicht adäquaten Zusammensetzung eines Gutachtergremiums darauf hingewiesen, dass für eine angemessene Berücksichtigung aller Fächer und Teildisziplinen in dem Gutachtergremium Sorge zu tragen ist.

Sollte der Akkreditierungsrat ein Verfahren nachträglich infolge einer evident unangemessenen Zusammensetzung des Gutachtergremiums bemängeln, erhält die Antragstellerin bzw. der Antragsteller die Möglichkeit zur Nachbesserung, etwa durch eine Nachbegutachtung durch eine/n zusätzliche/n Gutachter/in.

10.1 - In absehbarer Zeit laufen die Akkreditierungen unserer Lehramtsstudiengänge aus. Wie gestaltet sich die Akkreditierung der Kombinationsstudiengänge (Lehrämter Gymnasium etc.) einerseits, der Fächerbündel andererseits? Müssen alle Akkreditierungen gleichzeitig erfolgen – was an einer großen Universität in der Praxis kaum zu schaffen ist?

08/2018

Die Regelungen in § 32 Musterrechtsverordnung (MRVO) sollen sicherstellen, dass jeder Kombinationsstudiengang regelmäßig in einem Abstand von acht Jahren (§ 26 Abs 1 Satz 1) begutachtet bzw. reakkreditiert wird. Bei der Akkreditierung bzw. Reakkreditierung eines Kombinationsstudiengangs muss die Hochschule nachweisen, dass eine die Qualifikationsziele der Teilstudiengänge integrierende schlüssige Konzeption für die Gesamtheit des kombinatorischen Angebotes vorliegt und die Studierbarkeit grundsätzlich für alle Kombinationsmöglichkeiten gewährleistet ist (vgl. Begründung zu § 32 MRVO).

Nun sieht § 32 Abs. 3 MRVO vor, dass die Akkreditierung eines Kombinationsstudiengangs durch die Aufnahme weiterer wählbarer Teilstudiengänge oder Studienfächer ergänzt werden kann, ohne dass sich hierdurch jedoch die Akkreditierungsfrist für den Kombinationsstudiengang ändert. Mit dieser Regelung soll insbesondere ausgeschlossen werden, dass die nachträgliche Aufnahme weiterer Teilstudiengänge zum Anlass genommen wird, die Akkreditierungsfrist für den gesamten Kombinationsstudiengang zu verlängern.

Zur Geltung von Fristen für Teilstudiengänge sind der MRVO keine Angaben zu entnehmen. Hier gilt es zwischen Begutachtungsfrist und Akkreditierungsfrist zu unterscheiden. Jeder Teilstudiengang muss – wie der gesamte Kombinationsstudiengang – spätestens nach acht Jahren erneut begutachtet werden, denn gemäß § 32 Abs. 5 MRVO bleiben die Regelungen von Teil 4 der MRVO unberührt. Allerdings können die Begutachtungsfristen für die Teilstudiengänge durchaus von der Akkreditierungsfrist des gesamten Kombinationsstudiengangs abweichen.

Weniger verwaltungsmäßig ausgedrückt: Der Kombinationsstudiengang (Lehramt, 2-Fach-Bachelor etc.) ist die „Hülle“, in die die Fächer „hineinakkreditiert“ werden. Die Fächerbegutachtungen können sich durchaus über mehrere Semester erstrecken. Für eine Antragstellung reicht bis auf weiteres aus, den Kombinationsstudiengang mit z.B. einem ersten Fächerbündel einzureichen; die übrigen Fächer können – auch bei Verfahren der Reakkreditierung – folgen und haben somit Begutachtungsfristen, die nach der Akkreditierungsfrist des Kombinationsstudienganges enden.

Allerdings gilt weiterhin: Teilstudiengänge können grundsätzlich nur im Rahmen von Kombinationsstudiengängen akkreditiert sein. Das bedeutet ganz konkret: Läuft die Akkreditierung eines Kombinationsstudiengangs (beispielsweise infolge einer negativen Akkreditierungsentscheidung) aus, sind auch alle zugehörigen Teilstudiengänge unabhängig von ihrer Begutachtungsfrist nicht mehr akkreditiert.

 

12.1 - Welche personenbezogenen Daten dürfen in den Antragsunterlagen einschließlich des Selbstberichts und den Anlagen enthalten sein?

02/2019

Die Hochschulen unterliegen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Zusätzlich gilt für staatliche Hochschulen das Datenschutzgesetz des jeweiligen Bundeslandes; für private Hochschulen das Bundesdatenschutzgesetz. Die Hochschulen müssen als verantwortliche Stellen prüfen, ob die Übermittlung der personenbezogenen Daten, die in den Antragsunterlagen, insbesondere in Lebensläufen, enthalten sind, an die Stiftung Akkreditierungsrat rechtmäßig ist. Zudem müssen sie die erforderlichen datenschutzrechtlichen Aufklärungen vornehmen. Beides müssen sie bei der Antragstellung im elektronischen Antragsbearbeitungssystem ELIAS bestätigen.

12.2 - Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden die Daten (Name, Titel, Funktion und Institution) der Gutachterinnen und Gutachter in den Akkreditierungsberichten veröffentlicht?

Datum: 02/2019, geändert: 04/2019

Nach § 29 Satz 2 MRVO beruht die Veröffentlichung der Daten auf der Einwilligung der Gutachterinnen und Gutachter. Hochschulen müssen also bei der Antragstellung für eine Programm- oder Systemakkreditierung in ELIAS bestätigen, dass die Gutachterinnen und Gutachter in die Veröffentlichung ihrer Daten eingewilligt haben. Eine Möglichkeit, wie Hochschulen dies sicherstellen können, ist eine Regelung im Begutachtungsvertrag mit der Agentur, wonach die Agentur gewährleistet, dass die Einwilligungen vorliegen. Die Einwilligung sollte sich nicht nur auf die Veröffentlichung, sondern auch auf die Verarbeitung der Daten im Übrigen beziehen.

Für systemakkreditierte Hochschulen sowie Hochschulen, die ein alternatives Verfahren gemäß § 34 MRVO als Äquivalent zu einer Systemakkreditierung durchgeführt haben, gelten die Pflichten nach § 29 MRVO zur Veröffentlichung der Akkreditierungsberichte entsprechend (vgl. § 29 Satz 3 MRVO und den Beschluss des Akkreditierungsrates vom 24.09.2018 zu den Berichtspflichten für systemakkreditierte Hochschulen). Deshalb müssen sie sich bei der Antragstellung zur Systemakkreditierung in ELIAS dazu verpflichten, in den internen Akkreditierungsverfahren die Einwilligung der eingesetzten Gutachterinnen und Gutachter zur Verarbeitung und Veröffentlichung ihrer Daten einzuholen und die entsprechenden Daten auch zu veröffentlichen.

 

12.3 - Dürfen in den Akkreditierungsberichten personenbezogene Daten enthalten sein?

Datum: 02/2019, geändert 04/2019

Hochschulen müssen bei der Antragstellung für eine Programm- oder Systemakkreditierung in ELIAS bestätigen, dass keine weiteren personenbezogenen Daten im Akkreditierungsbericht enthalten sind, es sei denn,

  • die betroffene Person hat eingewilligt oder
  • die Einholung der Einwilligung der betroffenen Person ist nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich und es ist offensichtlich, dass die Offenbarung im Interesse der betroffenen Person liegt (vgl. § 29 Satz 2 MRVO).

Eine Möglichkeit, wie die Hochschulen dies sicherstellen können, ist eine Regelung im Begutachtungsvertrag mit der Agentur, wonach die Agentur dies gewährleistet. Die genannten Anforderungen gelten auch für die internen Akkreditierungsberichte systemakkreditierter Hochschulen (vgl. § 29 Satz 3 MRVO).

12.4 - Verarbeitung von Daten der Antragstellerinnen und Antragsteller im elektronischen Antragsbearbeitungssystem ELIAS

Datum: 02/2019

Die Stiftung Akkreditierungsrat unterliegt als öffentliche Stelle den Bestimmungen der DSGVO und des Datenschutzgesetzes NRW.
Sie benötigt die Daten der Antragstellerinnen und Antragsteller für folgende Zwecke:

  • für die Anlage und Verwaltung des Benutzerkontos in ELIAS,
  • für die Identifizierung des Nutzers / der Nutzerin beim Einloggen im System,
  • für die Kommunikation mit dem Nutzer / der Nutzerin innerhalb des Systems sowie  
  • für die Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns.

Für in der Regel acht Jahre ab Ablauf des Geltungszeitraums der jeweiligen Akkreditierung bzw. ab Bekanntgabe einer Negativentscheidung werden die in ELIAS gestellten Anträge und beigefügten Dokumente, die mittels des Systems an die Stiftung Akkreditierungsrat gesandten Nachrichten sowie Datum, Uhrzeit, Absender und E-Mail-Adresse zur Antragstellung oder Nachricht gespeichert. Dies dient der Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit der Handlungen und Entscheidungen der Stiftung Akkreditierungsrat. Eine längere Speicherung erfolgt nur dann, wenn die weitere Aufbewahrung der Antragsakte für ein noch nicht abgeschlossenes gerichtliches Verfahren erforderlich ist.

Im Übrigen werden die Daten der Nutzer (Name, Vorname, gegebenenfalls Titel, E-Mail-Adresse(n), Telefonnummer(n) sowie die Hochschulanschrift) sowie das jeweils aktuelles Passwort (in verschlüsselter Form) gespeichert, solange das Nutzerkonto besteht, und bei Löschung des Kontos unverzüglich gelöscht.

Diese Informationen gelten auch für Agenturen, die im System Hochschulfunktionen übernehmen. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO; die Datenverarbeitung ist also zur Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Stiftung Akkreditierungsrat erforderlich.

Weitere Informationen zur Verarbeitung von Nutzerdaten finden Sie unter https://antrag.akkreditierungsrat.de/datenschutz/

 

13.1 - Wie bearbeitet der Akkreditierungsrat Anträge auf Akkreditierung?

24.01.2020

Akkreditierungsanträge werden in der Stiftung Akkreditierungsrat regelhaft auf folgende Weise behandelt:

Zuerst führt die Geschäftsstelle eine Plausibilitätsprüfung durch. Sie besteht aus einer Lektüre des Akkreditierungsberichtes und ggf. einzelnen Erkundungen im Selbstevaluationsbericht nebst Anlagen. Aus Gründen der Effizienz und Kostenersparnis gilt es, inhaltliche Doppelprüfungen im Begutachtungsverfahren mit Agentur und Gutachtergremium einerseits, im Akkreditierungsrat andererseits so weit wie möglich zu vermeiden. Daher sind nachvollziehbare Akkreditierungsberichte im neuen Akkreditierungssystem essenziell. Bleiben zu viele Fragen offen, wird der Bericht zurückgegeben (vgl. FAQ 13.2).
Auf Basis dieser Lektüre – jeder Akkreditierungsbericht wird vollständig gelesen – erstellt die Geschäftsstelle eine Beschlussvorlage. Darin kann den Entscheidungsvorschlägen von Agentur (Prüfbericht) und Gutachtergremium (Gutachten) gefolgt oder begründet abgewichen werden.

Im nächsten Schritt prüft ein/e Berichterstatter/in aus der Gruppe der Hochschullehrer/innen im Akkreditierungsrat Beschlussvorlage, Akkreditierungsbericht sowie ggf. weitere Unterlagen und gibt ein Votum ab. Ggf. beteiligen sich in dieser Phase auch zusätzliche Mitglieder des Rates aus anderen Mitgliedsgruppen.
Das Votum der Berichterstattung, eine ggf. überarbeitete Beschlussvorlage und die Antragsunterlagen werden dem Akkreditierungsrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Er entscheidet auf einer seiner in der Regel vier jährlichen Sitzungen. Jedes Mitglied kann zu jedem Antrag eine Diskussion verlangen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass ein Großteil der Anträge unstrittig ist; der Akkreditierungsrat ist bestrebt, die begrenzte Ressource Beratungszeit auf tatsächlich strittige Fälle und auf solche von grundsätzlicher Bedeutung zu konzentrieren.

Auf Basis des Beschlusses wird der Akkreditierungsbescheid erstellt. Beabsichtigt der Akkreditierungsrat, in einer für die antragstellende Hochschule belastende Weise, namentlich durch zusätzliche Auflagen oder eine Negativentscheidung, von den Entscheidungsvorschlägen im Akkreditierungsbericht abzuweichen, wird noch kein Bescheid erstellt, und die Hochschule erhält Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 22 Abs. 3 MRVO). Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und stellt die Stellungnahme die beabsichtigte Entscheidung in Frage, befasst sich der Akkreditierungsrat ein zweites und in der Regel letztes Mal mit dem Antrag.

13.2 - Warum und aus welchen Gründen gibt der Akkreditierungsrat Akkreditierungsberichte an die Antragsteller zurück?

24.01.2020

Während der Bearbeitung von Akkreditierungsanträgen kann zutage treten, dass der Akkreditierungsbericht nicht als Entscheidungsgrundlage genügt und dass die Herstellung der Entscheidungsfähigkeit (umfangreiche Rückgriffe auf Selbstevaluationsbericht nebst Anlagen, Erkundigungen bei Hochschule und Agentur) zu zeitaufwendig ausfiele. Damit das Akkreditierungssystem effizient funktionieren kann, ist sicherzustellen, dass der Akkreditierungsrat nur im Ausnahmefall größere eigene Recherchen anstellen und Bewertungen erarbeiten muss und damit in der Regel keine inhaltliche „Doppelprüfung“ durch Agentur/Gutachtergremium einerseits, Akkreditierungsrat andererseits erfolgt.

Der Schlüssel für das gesamte Verfahren sind die Akkreditierungsberichte. Der Akkreditierungsrat hat seine Anforderungen an sie in einem ersten allgemeinen Beschluss festgehalten (siehe hier). Darüber hinaus wurden in zahlreichen einzelnen Akkreditierungsbeschlüssen weitere Hinweise gegeben, welche Gesichtspunkte für handhabbare Akkreditierungsberichte zu beachten sind. Auch hat die Geschäftsstelle der Stiftung kontinuierlich Feedback an die Agenturen übermittelt.

Dennoch kommt es (Stand Januar 2020) noch zu häufig vor, dass Akkreditierungsberichte keine hinreichende oder mit vertretbarem Aufwand herstellbare Entscheidungsgrundlage bieten. In solchen Fällen, die in jeder Bearbeitungsphase auftreten können, erfolgt eine Rückgabe an die antragstellende Hochschule verbunden mit der Bitte, einen von Agentur und Gutachtergremium überarbeiteten Akkreditierungsbericht einzureichen.

Den Hochschulen soll aus solchen Situationen kein Nachteil entstehen, etwaige Fristen bleiben gewahrt, Akkreditierungslücken entstehen nicht.
Mit der Rückgabe werden die jeweiligen Gründe mitgeteilt. Grundsätzlich nicht entscheidungsreif sind Akkreditierungsberichte, die einen oder mehrere der nachfolgend genannten Probleme aufweisen, und werden zurückgegeben:

(1) Unklarer Begutachtungsgegenstand
Der Akkreditierungsbericht weist nicht klar aus, welche (Teil-)Studiengänge und / oder Studiengangsvarianten Gegenstand der Begutachtung waren, oder es wurden nicht alle (Teil-)Studiengänge, Varianten etc. hinreichend bewertet. In der Begutachtung ist zu klären, welche Studiengänge, Teilstudiengänge und Varianten tatsächlich von der Hochschule angeboten werden. In jedem Fall muss eine vollständige Bestandsaufnahme und Bewertung erfolgen. Maßgeblich sind hier in der Regel die Prüfungsordnungen, in reglementierten Studiengängen ggf. auch externe Vorgaben; im Lehramt legt bspw. das Landesrecht fest, welche Fächer/Teilstudiengänge es gibt. Oft „übersehen“ werden duale Varianten/Studiengänge, Double Degrees, Varianten mit und ohne Praxissemester et cetera.
In Kombinationsstudiengängen ist dieser der Akkreditierungsgegenstand und muss primär begutachtet und bewertet werden, bevor die Fächer/Teilstudiengänge hinzugefügt werden. Vgl. FAQ 10.1

(2) Nicht nachvollziehbarer Bericht
Ein Akkreditierungsbericht ist in weiten Teilen nicht aus sich selbst heraus nachvollziehbar. Um eine valide Entscheidungsgrundlage zu erhalten, müssten in erheblichem Umfang ergänzende Sachstandsermittlungen durch Recherchen im Selbstevaluationsbericht und den Antragsunterlagen und / oder Rückfragen bei der betreffenden Hochschule und / oder der verantwortlichen Akkreditierungsagentur vorgenommen werden.

(3) In sich widersprüchlicher Bericht
Die Bewertung einzelner fachlich-inhaltlicher Kriterien ist innerhalb des Akkreditierungsberichts eklatant widersprüchlich. Eine valide Entscheidungsgrundlage kann ohne Kenntnis der Vorortgespräche und / oder eine umfassende fachliche Expertise nicht oder nicht ohne Weiteres hergestellt werden.
Zumeist äußern sich die Widersprüche darin, dass in der Dokumentation und besonders in der Bewertung zu einem Kriterium ein eklatanter Mangel konstatiert wird, das Kriterium jedoch als erfüllt ausgewiesen und keine Auflage oder lediglich eine Empfehlung vorgeschlagen wird. Beispiele aus der Praxis:

  • Zu einem laborintensiven Studiengang hieß es in der Bewertung, die räumliche Ausstattung sei nicht auf dem neusten Stand und stark modernisierungsbedürftig. Als Empfehlung wurde eine konkrete „Einkaufsliste“ gegeben; warum hier keine Auflage vorgeschlagen wurde, war nicht ersichtlich.
  • Das Fehlen einer unbefristet beschäftigten Studiengangskoordination wurde in der Bewertung abstrakt als drastisches Problem dargestellt, ohne allerdings näher auf konkrete negative Auswirkungen auf den laufenden Studienbetrieb einzugehen. Es wurde lediglich eine moderat formulierte Empfehlung gegeben. In der ausnahmsweise durchgeführten Nachrecherche durch den Akkreditierungsrat stellte sich heraus, dass die Gutachter/innen hier eine „Gefälligkeitsempfehlung“ abgegeben hatten, verbunden mit einer übertrieben kritischen Schilderung der Lage, um den Fachbereich für Finanzverhandlungen mit der Hochschulleitung zu stärken. Derartige Manöver widersprechen den Konventionen für aufrichtige Berichtslegung; darüber hinaus verkomplizieren sie die Arbeit des Akkreditierungsrates erheblich.
  • Die Gutachter/innen analysierten völlig plausibel, dass zentrale Qualifikationsziele in einem Studiengang nur im Wahlpflichtbereich vermittelt und deshalb nicht von allen Studierenden erreicht wurden, leiteten daraus aber nur eine Empfehlung ab.

Ein weiteres für den Akkreditierungsrat schlecht handhabbares Phänomen tritt auf, wenn am Ende der Bewertung eines Kriteriums Empfehlungen gegeben werden, ohne dass ihr Gegenstand in Dokumentation und Bewertung behandelt worden wäre.

Idealerweise, und so geschieht es auch in zahlreichen Akkreditierungsberichten, wird die Schwere einer kritischen Bewertung plausibel eingeordnet; daraus wird für Dritte nachvollziehbar abgeleitet, warum eine Auflage vorgeschlagen, eine Empfehlung als ausreichend erachtet oder dennoch kein Handlungsbedarf gesehen wird.

(4) Unvollständiger Bericht
Zu einem oder mehreren Kriterien fehlen Bewertungen, ggf. auch Sachstände. Beispiele:

  • Der Studiengang wird in Kooperation mit hochschulischen oder nichthochschulischen Partnern durchgeführt. Darauf wurde im Akkreditierungsbericht unter den einschlägigen Paragraphen 9, 19 und 20 der MRVO jedoch nicht eingegangen. Kooperationsverträge wurden nicht dokumentiert oder bewertet, teils lagen sie auch nicht als Anlage zum Selbstevaluationsbericht vor.
  • In Reakkreditierungen wurde der Studienerfolg (§ 14 MRVO) nicht bewertet. Auf Abbruchquoten und/oder auf die realen Studienzeiten wurde nicht eingegangen.